Inhalt
  • Ausgefüllten Antrag zur Konzessionierung einer Privatklinik gemäß § 30 GewO.
  • Führungszeugnis/se für den/die unter „Betreiber“ (Seite1) genannte/n Person/en - Belegart „O“
  • Gewerbezentralregisterauszug/auszüge für den/die unter „Betreiber“ genannte/n Person/en
  • Handelsregisterauszug bei Personengesellschaften oder juristischen Personen
  • Gesellschaftervertrag inkl. Satzung
  • Auskunft aus dem elektronischen Vollstreckungsportal
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Nachweis über die ärztliche Leitung der Einrichtung (Vertrag) und Nachweis einer für die Fachrichtung der Klinik einschlägig abgeschlossenen Weiterbildung (Facharzt); bei mehreren Fachrichtungen sind für jede Fachrichtung Nachweise zu führen.
  • Lebenslauf der ärztlichen Leitung
  • Nachweis der Vertretung der ärztlichen Leitung durch einen Arzt gleicher Qualifikation (Vertrag, Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildung)
  • Bestätigung der Ärztekammer, dass keine standesgerichtlichen Verfahren eingeleitet und auch keine berufsgerichtlichen Verurteilungen ausgesprochen worden sind (ärztliche Leitung und Vertretung)
  • Nachweise über das in der Klinik tätige Personal (Arbeitsverträge, Qualifikationen)
  • Nachweis der Kooperationen
    • bei externen Leistungen Anästhesie
    • bei Anbindung eines Labors
    • bei Anbindung anderer Einrichtungen für Therapiemaßnahmen und medizinisch-technische Leistungen
    • bei Anbindung an eine Geburtshilfeabteilung eines Krankenhauses
    • bei Anbindung an eine Notfall-Labordiagnostik
    • bei Anbindung einer Wäscherei, Catering etc.
  • Kopie des Textteiles der Baugenehmigung
  • Kastasteramtlicher Lageplan des Hauses mit Himmelsrichtung
  • Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte mit Angabe der Maße der Räume, Fenster und Türen sowie der Zweckbestimmung der Räume und Bettenanzahl je Zimmer)
  • Bau- und Betriebsbeschreibung (d.h. der Lage des Grundstückes, der Bausubstanz, der Einrichtung der Patienten- und Behandlungszimmer, Beschreibung des Betriebsablaufs, der Indikationen, sowie Art und Umfang der Behandlungsmaßnahmen je Indikation, der Vorsorge zur Beherrschung von Komplikationen oder Notfällen dienenden apparativen Ausstattung und organisatorischen Maßnahmen sowie Angaben zur Patientenverpflegung, Ruf- und Gefahren-Meldeanlagen, Sicherheitsstromversorgung, raumlufttechnische Anlagen (Betten-)Aufzügen, Hygienegutachten und -plan)
  • Belegungsübersicht mit laufender Nummerierung der Räume nach den Plänen
  • Stellenplan (Soll-Zustand), der die beabsichtigte personelle Besetzung im medizinischen und pflegerischen Bereich wiedergibt, einschließlich der jeweiligen Ausbildungsabschlüsse
  • Indikationsverzeichnis
  • Dienstanweisungen für die Ärzte und das Pflegepersonal, insbesondere Regelung des Bereitschaftsdienstes
  • Bestellung eines hygienebeauftragten Arztes gem. § 5 (1) HygMedVO und Angaben zu weiteren Hygienebeauftragten im Sinne von § 5 (3) HygMedVO