"MPK-Beschlüsse sind wichtiger Teilerfolg für Kommunen"
Landrätin begrüßt Beschlüsse, fordert aber weitere Reformen zur Entlastung
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Kreis Mettmann. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf den aber noch viele weitere folgen müssen – Landrätin Dr. Bettina Warnecke ordnet die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Juni in Berlin als wichtigen Teilerfolg ein. „Die MPG-Beschlüsse greifen zentrale kommunale Anliegen auf, für die wir seit langem werben: mehr Finanzverantwortung des Bundes, eine ehrliche Aufgaben- und Kostenkritik, eine konsequente Staatsmodernisierung und eine bessere Entlastung unserer Städte, Gemeinden und Kreise.“ Von daher wertet sie es als gutes Signal, dass sich die MPK mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf die sogenannten Veranlassungskonnexität – also ,wer bestellt, der bezahlt‘ – geeinigt hat. Dieses Prinzip soll laut MPK allerdings erst bei neuen Leistungsgesetzen ab 1. Oktober angewandt werden. Der Bund kompensiert dann künftig 80 Prozent der Kosten. „Leider ist das nur eine Lösung für zukünftige Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt. Es sind aber gerade die geltenden Gesetze mit ihrer Ausgabendynamik, die ganz wesentlich für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen sorgen“, erklärt Dr. Bettina Warnecke nach ihrer Rückkehr aus der Hauptstadt, wo parallel auch die Landrätekonferenz getagt hat.
Hauptgrund für die stark belasteten Kreishaushalte sind die bestehenden Sozialausgaben, die Jahr für Jahr massiv ansteigen und von den MPK-Beschlüssen unberührt bleiben. Vor allem die Ausgaben für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe zur Pflege wachsen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. „Zurzeit sind mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden, die uns als Kommunen weiter belasten, wie beispielsweise die geplante Pflegereform und das Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Die aktuellen Beschlüsse sind daher ein Schritt in die richtige Richtung – eine Lösung, wie wir Kommunen aus dem Rekorddefizit kommen, bieten sie aber nicht. Hierzu bedarf es weiterer Reformen“, so die Landrätin des Kreises Mettmann weiter.
Im Rahmen ihrer Landrätekonferenz Ende Juni in Berlin tauschten sich die NRW-Landrätinnen und -Landräte unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn, von SPD, Dr. Matthias Miersch, und Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, sowie mit den Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und Oliver Kaczmarek, aus.
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