Kreis beanstandet Monheimer Ratsbeschluss
Rechtswidriger Baubeschluss zur Umgestaltung des Mack-Pyramide
KREIS METTMANN. Nachdem Bürgermeister Daniel Zimmermann der Anweisung des Kreises zur Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Umgestaltung der Mack-Pyramide gegenüber dem Rat der Stadt Monheim nicht nachgekommen ist, hat der Kreis als Aufsichtsbehörde diese Beanstandung dem Rat gegenüber nun selbst ausgesprochen. Ein entsprechendes Schreiben wurde in der vergangenen Woche vorab dem Bürgermeister und heute (Montag) allen Fraktionen des Monheimer Rates zugestellt.
Damit ist der Rat nun in die Lage versetzt, über den rechtswidrigen Ratsbeschluss erneut beraten und entscheiden zu können.
Zwar wurde durch den Bürgermeister selbst öffentlich kommuniziert, dass der Beschluss inzwischen umgesetzt und der Auftrag für die Neu- und Umgestaltung sowie die Sanierung der Mack-Pyramide an die Firma Nüssli erteilt bzw. der entsprechende Bauvertrag bereits geschlossen wurde.
Unabhängig von der Frage, ob der zu beanstandende Ratsbeschluss noch rückgängig gemacht werden kann, spricht der Kreis die Beanstandung gegenüber dem Rat dennoch aus, weil der Aufhebung des Beschlusses insofern eine grundsätzliche oder klärende Bedeutung zukommt, als für die Zukunft die Rechtmäßigkeit von Auftragsvergaben unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben geklärt werden soll.
Der Rat hat nun in seiner nächsten Sitzung über die Beanstandung (erneut) zu beraten und zu entscheiden. Verbleibt der Rat bei seinem bisherigen Beschluss, wird der Kreis darüber zu entscheiden haben, ob er den Beschluss ggf. selbst aufhebt.
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