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Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Das Sozialamt kann die Kosten einer Bestattung übernehmen, wenn Angehörige sie nicht selbst tragen können. Voraussetzung ist, dass Ihnen Kosten entstanden sind – zum Beispiel durch eine Rechnung des Bestattungsunternehmens oder des Friedhofsamtes – oder dass das Ordnungsamt Sie zur Zahlung verpflichtet hat. Wo Sie den Antrag stellen können und welche Voraussetzungen Ihren Anspruch begründen, erfahren Sie hier.

Beschreibung

Bild vergrößern: Ein steinernes Kreuz steht auf einem Sockel vor einer kleinen Mauer umrandet von Bäumen. © Kreis Mettmann

Welche Bestattungskosten können übernommen werden?

Ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten ergibt sich im Rahmen der Sozialhilfe aus § 74 SGB XII. Danach beteiligt sich das Sozialamt jedoch nur an den erforderlichen (angemessenen) Kosten. Als erforderlich gelten Kosten, die für eine einfache, aber würdige Bestattung entstehen, die den ortsüblichen Verhältnissen entspricht. Es empfiehlt sich daher, das Bestattungsunternehmen über eine beabsichtigte Antragstellung beim Sozialamt zu informieren und sich an Bestattungsleistungen im unteren Preissegment zu orientieren.

Wer kann die Übernahme von Bestattungskosten beanspruchen?

Sie können die Übernahme von Bestattungskosten beantragen, wenn Sie rechtlich zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sind. Ihre Verpflichtung kann sich aus folgenden Umständen ergeben:

  • aus einem (z. B. notariellen) Vertrag
  • aus Ihrer Stellung als Erbin oder Erbe der verstorbenen Person
  • als Vater eines nichtehelichen Kindes, dessen Mutter in Folge der Schwangerschaft oder Entbindung verstorben ist
  • aus Ihrer Stellung als unterhaltspflichtige Person (Ehepartner_in, Kind, Vater, Mutter, oder andere)
  • aufgrund Ihrer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht

(in NRW gemäß § 8 des Bestattungsgesetzes)

Wenn Sie die Bestattung (z. B. als Freund, Nachbar oder Lebensgefährte) lediglich auf freiwilliger Basis oder aus dem Gefühl einer sittlichen Verpflichtung heraus beauftragt haben, ohne zugleich einer der vorgenannten Personengruppen zu unterfallen, haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Ihnen entstandenen Kosten.

Wer ist für die Bearbeitung meines Antrags zuständig?

Hat die verstorbene Person laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom Kreis Mettmann oder einer der 10 kreisangehörigen Städte (Erkrath, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Monheim, Ratingen, Velbert, Wülfrath) erhalten, so sind wir für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständig. Hat ein außerhalb des Kreises Mettmann gelegenes Sozialamt zuletzt Leistungen nach dem SGB XII erbracht, so liegt die Zuständigkeit dort.

Bezog die verstorbene Person keine Leistungen nach dem SGB XII, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sterbeort. Liegt der Sterbeort also innerhalb des Kreises Mettmann, so sind wir für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständig. Dies gilt unabhängig vom bisherigen Wohnort der verstorbenen Person und unabhängig von Ihrem eigenen Wohnort.

Zumutbarkeit der Kostentragung

Beantragen Sie die Übernahme der Bestattungskosten, so handelt es sich dabei um einen Sozialhilfeantrag. Da Sozialhilfe eine nachrangig zu gewährende Leistung ist, haben Sie zunächst vorrangige Mittel im Rahmen der Selbsthilfe auszuschöpfen. Der am Todestag der verstorbenen Person vorhandene Nachlass (umgangssprachlich häufig als "das Erbe" bezeichnet) ist dabei vorrangig zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen.

Reicht der Nachlass nicht aus, um die angemessenen Bestattungskosten davon zu begleichen, wird geprüft, ob Sie sich mit Ihrem eigenen Einkommen und Vermögen an den restlichen Kosten beteiligen müssen. Soweit Ihr Einkommen und Vermögen, die gesetzlich zu berücksichtigenden Freibeträge und Freigrenzen überschreitet, wird Ihnen in der Regel eine Beteiligung an den Bestattungskosten zugemutet. Für den Fall, dass Sie nicht alleinstehend, sondern verheiratet oder verpartnert sind, ist auch das Einkommen und Vermögen Ihres Partners / Ihrer Partnerin mit in die Prüfung einzubeziehen.

  • Haben Sie das Erbe der verstorbenen Person ausgeschlagen, ist es Ihnen regelmäßig zuzumuten, die Erstattung der Ihnen entstandenen Kosten zunächst bei der Person bzw. den Personen einzufordern, die Erben geworden sind. Denn die Kostentragungspflicht der Erben besteht gemäß § 1968 BGB vorrangig vor einer Kostentragungspflicht der öffentlich-rechtlich bestattungspflichtigen Personen (§ 8 BestG NRW).

  • Haben alle in Frage kommenden Erben das Erbe ausgeschlagen, so richtet sich die Bestattungs- und Kostentragungspflicht in der Regel nach der im Bestattungsgesetz genannten Rangfolge (in NRW z.B.: Ehegatten vor Lebenspartnern vor volljährigen Kindern vor Eltern vor volljährigen Geschwistern vor Großeltern vor volljährigen Enkelkindern).
    Gibt es Personen, die Ihnen gemäß dieser Aufzählung vorangehen, so müssen Sie die Ihnen entstandenen Kosten zunächst von dieser Person/ diesen Personen einfordern. Existieren keine Personen, die Ihnen vorangehen, aber mit Ihnen zusammen an gleicher Rangfolge stehen (z.B. mehrere volljährige Kinder der verstorbenen Person – inklusive Ihnen), so haben Sie die Ihnen entstandenen Kosten zunächst kopfteilig bei den gleichrangig Verpflichteten einzufordern. In der Regel haben Sie dann lediglich einen Anspruch in Höhe des auf Sie entfallenden Kopfteils.

  • Sind Sie Erbe der verstorbenen Person geworden und existieren neben Ihnen noch weitere (Mit-)Erben, ist es Ihnen üblicherweise zuzumuten, die Ihnen entstandenen Kosten entsprechend der jeweiligen Erbquote (Erbanteil) von Ihren Miterben einzufordern. In der Regel haben Sie dann lediglich einen Anspruch in Höhe der auf Sie entfallenden Erbquote.

Voraussetzungen

Sie können die Übernahme von Bestattungskosten beantragen,

  • wenn Sie rechtlich zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sind.
  • wenn die verstorbene Person Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom Kreis Mettmann oder einer der 10 kreisangehörigen Städte erhalten hat,
    ODER der Sterbeort im Kreis Mettmann liegt.
  • wenn Ihr Einkommen und Vermögen die gesetzlich zu berücksichtigenden Freibeträge und Freigrenzen unterschreitet.

Erläuterungen hierzu finden Sie im Textabschnitt "Beschreibung".

Erforderliche Unterlagen

Bitte reichen Sie Nachweise für Ihren Leistungsantrag ausschließlich in Kopie ein. Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden alle eingereichten Unterlagen digitalisiert und kurze Zeit später vernichtet.
Bitte verzichten Sie beim Einreichen der Unterlagen auf Heftklammern und sortieren Sie die Unterlagen möglichst thematisch und chronologisch, um den Scanprozess zu beschleunigen.

Erforderliche Unterlagen 

Zur antragstellenden Person (von Ihnen)

  • Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten (siehe unter „Formulare zum Download“)
  • Kopie Ihres Personalausweises / Passes / Aufenthaltstitels
  • Erbschein (für den Fall, dass Sie das Erbe nicht ausgeschlagen haben), andernfalls Erbausschlagungserklärung aller in Frage kommenden Erben
  • Nachweise zu Ihrem Einkommen
    z. B. in Form von Rentenbescheiden, Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Bescheide des Arbeitsamtes / Jobcenters / Sozialamtes, Wohngeldbescheide, Krankengeldbescheide, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, etc.
  • Nachweise zu Ihrem Vermögen
    z.B. in Form von Kontoauszügen (mind. der letzten 3 Monate), Sparbüchern, Bausparverträgen, Wertpapieren, Lebensversicherungen, Immobilienvermögen, Kraftfahrzeugen etc.
  • Sind Sie verheiratet oder verpartnert, werden auch die Einkommens- und Vermögensnachweise Ihrer Partnerin / Ihres Partners benötigt
  • Nachweise über Ihre Unterkunfts- und Heizkosten
    z.B. in Form von Mietvertrag, Vermieterbescheinigung, ggfs. letztes Mieterhöhungsschreiben, Heizkostenabrechnung, im Falle von Eigentum z.B. Grundsteuerbescheid und Beitragsbescheid über die städtischen Gebühren, Gebäudeversicherungspolice etc.
  • Gegebenenfalls Nachweise über besondere Belastungen

Zur verstorbenen Person

  • Sterbeurkunde
  • Nachweise über das Einkommen der verstorbenen Person
    z. B. in Form von Rentenbescheiden, Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Bescheide des Arbeitsamtes / Jobcenters / Sozialamtes, Wohngeldbescheide, Krankengeldbescheide, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, etc.
  • Gegebenenfalls Testament oder Erbvertrag
  • Angaben und Nachweise zum Nachlass der verstorbenen Person
    z.B. Barvermögen, Bankguthaben, Sparbücher, Bausparverträge, Wertpapiere, Lebens- oder Sterbegeldversicherungen, Haus- und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge, sonstiges Nachlassvermögen
  • Namen und Anschriften der Kinder und weiterer Angehöriger der verstorbenen Person

Sonstige Unterlagen

    • Rechnung des Bestatters
    • Bescheid über die Friedhofsgebühren
    • Gegebenenfalls Heranziehungsbescheid des Ordnungsamtes

Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung. Eventuell können im Einzelfall noch weitere Unterlagen erforderlich sein. Darüber würden Sie im Rahmen der Antragsbearbeitung informiert werden.

Weiterführende Informationen

Publikationen

Termin vereinbaren

Bitte wenden Sie sich bei Fragen bevorzugt per E-Mail an das Funktionspostfach Bestattungen@kreis-mettmann.de 

Es ist in der Regel nicht erforderlich, dass Sie persönlich vorsprechen. Sollten Sie im Ausnahmefall dennoch eine persönliche Vorsprache für notwendig halten, wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten.

Rechtsgrundlage(n)

Formulare zum Download

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