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Brexit

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die Auswirkungen des Brexit im Bereich Aufenthaltsrechte und über die Folgen des Brexit für Einbürgerungsbewerber.

Das Vereinigte Königreich tritt voraussichtlich am 29.03.2019 aus der Europäischen Union (EU) aus. Noch ist offen, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten („No-Deal-Brexit“) kommen wird.

Ein Austritt wird in beiden Fällen Folgen für die Aufenthaltsrechte der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen haben.

Auch für Einbürgerungsbewerber werden – je nach Austritts-Szenario – besondere Regelungen gelten.

Zuständig für die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ist der Bund.
Aktuelle Informationen finden Sie unten stehend unter den externen Links.

Die Auswirkungen des Brexit im Bereich Aufenthaltsrechte

Im Fall eines geregelten Austritts aus der EU am 29. März 2019 werden in Deutschland lebende britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige nach heutigem Kenntnisstand ab dem 1.1.2021 eine Aufenthaltserlaubnis benötigen.
Im Fall eines ungeregelten Austritts wird eine Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich nach einer (zur Zeit geplanten) Übergangszeit von drei Monaten notwendig.

Wichtig zu wissen: Kein britischer Staatsangehöriger muss im Fall eines ungeregelten Austritts aus Deutschland ausreisen. Es ist nicht erforderlich, vorsorglich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wenn Sie sich erkundigen möchten, welche Unterlagen Sie für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis benötigen, nutzen Sie die allgemeinen Informationen der Ausländerbehörde (siehe interne Links).

Über das für Sie wichtige weitere Verfahren werden wir Sie auf dieser Internetseite fortlaufend informieren. Unter den externen Links erhalten Sie zu wichtigen Fragen Antworten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Die Folgen des Brexit für Einbürgerungsbewerber

Für den Fall eines geregelten Austritts aus der EU am 29. März 2019 enthält der Entwurf zum Brexit-Übergangsgesetz eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger, sofern diese vor Ablauf des vorgesehenen Übergangszeitraums, also bis zum 31.12.2020, einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben. Sie sollen ihre britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Diese Regelung ist allerdings nicht anwendbar, falls es zu keinem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU und damit auch nicht zu einem Übergangszeitraum kommt.
Für den Fall eines ungeregelten Austritts („No-Deal-Brexit“) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daher vorsorglich eine entsprechende Regelung in den Gesetztes-Entwurf zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesund, Soziales und Staatsangehörigkeit aufgenommen.
Hiernach könnten Britische Einbürgerungsbewerber, die vor dem 30. März 2019 einen vollständigen Einbürgerungsantrag gestellt haben, mit fortbestehender britischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, auch wenn über den Einbürgerungsantrag noch nicht entschieden wurde.

Allgemeine Informationen zum Entwurf des Brexit-Übergangsgesetz und den Entwurfstext des Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG) finden Sie unter den externen Links.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die nebenstehenden Ansprechpartner, bzw. nutzen die angegebenen Kontaktdaten.

 
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