Kreisverwaltung Mettmann / Aktuelles

Informationspflicht nach Datenschutzgrundverordnung

Da der Kreis Mettmann personenbezogene Daten erhebt, unterliegt er der Informationspflicht. Einen allgemeinen Überblick erhalten Sie auf dieser Seite.

Zu den einzelnen Aufgaben des Kreises finden Sie konkrete Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten unten (s. interner Link).

Datenschutzgrundverordnung

Verantwortlicher

Kreis Mettmann
Der Landrat
Herr Thomas Hendele

Düsseldorfer Str. 26
40822 Mettmann

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter des Kreises Mettmann

Düsseldorfer Str. 26
40822 Mettmann

Tel. 02104 99-0
datenschutz@kreis-mettmann.de

Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die Datenverarbeitung bei der Kreisverwaltung erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften der verschiedenen Aufgabengebiete und Fachbereiche. Dazu zählen sowohl die fachspezifischen Gesetze und Verordnungen als auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz NRW.

Darüber hinaus kann die Verarbeitung durch die Bekanntgabe der Daten durch die betroffene Person auf einer Einwilligung oder freiwilligen Angaben beruhen.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur für den Zweck verarbeitet und weitergegeben werden, für den sie ursprünglich erhoben worden sind.
In vielen Fällen findet aber eine Übermittlung an andere Behörden, Stellen und Institutionen statt. Diese Daten werden vom Kreis aber nur weitergegeben, wenn eine ermächtigende Übermittlungsbefugnis vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn

eine rechtmäßige Einwilligungserklärung der betroffenen Person vorliegt,
die Weitergabe nach einer Rechtsnorm vorgeschrieben ist,
eine vertragliche Regelung z.B. im Rahmen einer Auftragsverarbeitung besteht.

Der Kreis hat auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO alle bestehenden Aufgaben der Informationstechnik voll umfänglich dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein, Kamp-Lintfort, übertragen.
Aus diesem Grund erfolgt eine Datenübermittlung an das Rechenzentrum für alle Verarbeitungstätigkeiten, bei denen personenbezogene oder personenbestimmbare Daten elektronisch verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung

Der Kreis ist im Rahmen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung berechtigt und verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu speichern. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie für die Aufgabenerledigung benötigt werden.

Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bemisst sich nach den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aller zurzeit gültigen Rechtsvorschriften i.V.m. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und allen sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Bereitstellung der Daten

Die Herausgabe der Daten der betroffenen Personen ist im Regelfall erforderlich, um Anträge ordnungsgemäß bearbeiten und Leistungen erbringen zu können.

Sie kann sich aber auch aus einer Bereitstellungspflicht ergeben, um gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde erfüllen und durchsetzen zu können.

Darüber hinaus kann die Notwendigkeit der Bereitstellung der Daten aus vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sein.

Rechte der Betroffenen

Betroffene Personen haben nach der EU- Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die Betroffenen haben nach Art. 15 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft über die bei ihm gespeicherten Daten zu erhalten.
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
Wenn der Betroffene feststellt, dass die über ihn gespeicherten Daten fehlerhaft sind, hat er nach Art. 16 einen Anspruch auf Korrektur der Daten.
Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
Betroffene haben nach den Art. 17 und 18 das Recht auf Löschung der gespeicherten Daten, sofern Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.
Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
Betroffene haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 die Möglichkeit, der Datenverarbeitung in bestimmten Fällen für die Zukunft zu widersprechen oder diese einschränken zu lassen.
Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
Betroffene haben das Recht, erteilte Einwilligungen für die Zukunft zu widerrufen.
Recht auf Beschwerde
Betroffene haben nach Art. 77 das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde