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Neue Bestimmungen für gewerbliche Abfallsammler und -transporteure

Gewerblicher Umgang mit nicht gefährlichen Abfällen ist jetzt anzeigepflichtig
KREIS METTMANN. Seit dem 1. Juni ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit haben sich einige Bestimmungen für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen geändert. Auch die bisherige Transportgenehmigungsverordnung wurde an die neuen Bestimmungen angepasst und heißt nun Beförderungserlaubnisverordnung. Früher benötigten Unternehmen für den Transport oder die Vermittlung von Abfällen eine Transport- bzw. eine Maklergenehmigung. Ausgenommen davon war nur derjenige, dessen Tätigkeit sich ausschließlich auf nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung beschränkte.
Das hat sich nun geändert. Jeder, der Abfälle befördert, handelt oder vermittelt, hat diese Tätigkeit (gemäß Paragraf 53 KrWG) vor deren Aufnahme dem Umweltamt des Kreises anzuzeigen.
Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind nur Unternehmen, die im Besitz einer Beförderer- und/oder Maklererlaubnis (nach Paragraf 54 KrWG) sind. Diese ist erforderlich, wenn sich die Tätigkeit des Unternehmens auch auf gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) erstreckt und entspricht der früheren Genehmigung, die auch weiterhin ihre Gültigkeit behält.
Entsorgungsfachbetriebe sind wie bisher von dem Erfordernis einer Erlaubnis befreit, nicht jedoch von einer vorherigen Anzeige ihrer Tätigkeit. Unternehmen, die bereits im Besitz eines Zertifikates für Entsorgungsfachbetriebe sind, welches das Transportieren, Handeln und/oder Makeln von Abfällen beinhaltet, müssen diese Tätigkeit dem Umweltamt des Kreises nicht neu anzeigen.
Besonders betroffen von der neuen Regelung sind also Sammler, Beförderer, Händler und Makler von ausschließlich nicht gefährlichen zur Verwertung vorgesehenen Abfällen, denn diese hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit bislang keinen Kontakt zur Abfallbehörde.
Die Bestimmungen gelten zukünftig beispielsweise auch für Handwerker, die als Nebenauftrag Abfälle transportieren. Auch sie haben diese Tätigkeit anzuzeigen – für sie gilt allerdings eine Übergangsfrist bis zum 1. Juni 2014.
Neu ist auch, dass Fahrzeuge, mit denen Abfälle auf öffentlichen Straßen transportiert werden, nun immer mit einem A-Schild gekennzeichnet werden müssen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anzeige- und Antragsformulare finden Sich auf den Internetseiten des Kreises unter www.kreis-mettmann.de . Ansprechpartner beim Umweltamt des Kreises ist Stefan Hillebrandt, Tel. 02104-992895.


 

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