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NRW-Landräte in Berlin

Bundesfinanzminister stellt neue Gespräche zu Kommunalfinanzen in Aussicht
Gespräch mit Wolfgang Schäuble
Gespräch mit Wolfgang Schäuble

KREIS METTMANN/BERLIN. Die kommunale Finanzlage stand im Mittelpunkt der Beratungen der NRW-Landräte mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Bahn-Tower in Berlin: Um 22 Milliarden Euro sind die Kassenkredite der Kommunen in NRW zum Jahresende 2011 gestiegen. Hauptursache dafür sind die seit Jahren stetig steigenden Aufwendungen für Sozialleistungen, die maßgeblich von den Kommunen zu tragen sind.
„Gerade bei den durch bundesrechtliche Vorgaben veranlassten Kosten für Sozialleistungen sehen wir den Bund politisch und gesamtstaatlich in der Pflicht“, mahnte der Präsident des Landkreistages, Landrat Thomas Kubendorff.
Schäuble verwies hier besonders auf die im letzten Jahr erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, die Kosten der Grundsicherung zu übernehmen. Diese wurde als großer Schritt von den Landräten anerkannt. Leider sei jedoch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und damit die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen zunächst beendet, bedauerte Landrat Thomas Hendele als stellvertretender LKT-Präsident. „Hier liegt eine Vielzahl von sehr guten Vorschlägen aus dem kommunalen Bereich auf Eis, die wieder in den Fokus rücken sollten."
Bundesfinanzminister Schäuble stimmte mit den Landräten überein, dass in diesem Bereich noch viele Maßnahmen notwendig seien.
Besonders am Herzen lag den Kommunalpolitikern die Frage der immensen Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die von den Kommunen nicht mehr getragen werden können. Der Bundesfinanzminister stimmte mit den Landräten überein, dass diese Frage in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gelöst werden müsse. Die Bundesregierung werde sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, versicherte Finanzminister Schäuble. Er sei bereit, sehr kurzfristig mit den Ländern zu verhandeln.

 

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