Hilfsnavigation

Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz

Im Pressearchiv suchen

 

 

Letztinstanzliches Urteil im Rechtsstreit zwischen Kreis und Abgrabungsfirma  
Sandgrube in Homberg wird nicht verfüllt  

RATINGEN. Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Kreis Mettmann und der Abgrabungsfirma DFA um die Verfüllung der Sandgrube in Ratingen-Homberg ist entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in letzter Instanz verhindert, dass die Abgrabungsfirma DFA die Sandgrube mit schadstoffbelasteten mineralischen Abfällen verfüllt (Beschluss vom 25. Januar 2010 - BVerwG 7 B 34.09).
Die Firma DFA hatte im Jahr 1998 beantragt, die Sandgrube mit 440.000 Kubikmetern schadstoffbelasteter mineralischer Abfälle (insb. Erdaushub und Bauschutt) zu verfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Kreises bestätigt, dass es sich bei diesem Verfüllungsvorgang nicht – wie von der Firma DFA behauptet – um einen Akt der Verwertung, sondern um einen Beseitigungsvorgang handelt. Im Kern ihres Vorhabens, so die Bundesrichter, ginge es der Firma DFA nach der Ausbeutung der Sandgrube nicht um deren Renaturierung, sondern um die Errichtung einer Deponie. Ein Deponiebetrieb könne aber auf dem beantragten Weg, also ohne Planfeststellungsverfahren, nicht genehmigt werden. Die Verwaltungsgerichte machten zugleich deutlich, dass das Vorhaben bei der Sandgrube aber auch im Wege einer Planfeststellung aus den vom Kreis vorgetragenen Umweltschutzgründen nicht genehmigungsfähig wäre.
Die Bundesrichter ließen keinen Zweifel daran, dass bei dem Vorhaben der Firma DFA „der Hauptzweck der Maßnahme in der Beseitigung schadstoffbehafteten Verfüllmaterials“ liege. Bei wirtschaftlicher Betrachtung ginge es um den Verkauf entsprechender Ablagerungskapazitäten, also um eine Deponierung gegen Entgelt. Dieses Entgelt fällt in der Branche umso höher aus, je höher die Schadstofffracht im Abfall ist. Insofern erklärt sich das wirtschaftliche Interesse der Firma DFA. Der Kreis begrüßt ausdrücklich, dass dieses Interesse nicht verwirklicht werden konnte. Im Prozess hatten die Vertreter des Kreises und auch der Stadt Ratingen immer wieder auf die fehlenden Rahmenbedingungen für das Verfüllungsvorhaben hingewiesen. So sind bspw. in der Grubensohle die Deckschichten über dem Grundwasser entgegen den Behauptungen der Firma DFA für eine Schadstoffrückhaltung viel zu gering und außerdem wasserdurchlässig. Insofern war es wichtig, zu verhindern, dass zentral im Ortsteil Homberg neben der Grundschule eine gewaltige Altlast entsteht, die über kurz oder lang das Grundwasser und damit das Gemeinwohl gefährdet hätte.
Seit dem Auslaufen der Abgrabung hat sich die Natur den Raum der Sandgrube zurückerobert. Es sind in der Grube wertvolle Biotope entstanden, deren Bestand jetzt eine dauerhafte Perspektive hat. Bereits die Bezirksregierung in Düsseldorf hatte 2004 die Sandgrube unter Naturschutz gestellt, was die Firma DFA aber nicht davon abhielt, ihre Ziele weiterzuverfolgen. Folgerichtig ist jetzt vorgesehen, die Sandgrube als Naturschutzgebiet in den Landschaftsplan des Kreises Mettmann zu überführen. Danach kann auch ein Biotopmanagementplan ausgearbeitet werden, der geeignete Pflegemaßnahmen vorsieht.
Nach alledem kann jetzt auch der Abschluss der Rekultivierung angegangen werden. Es gilt, die letzten Spuren des Abgrabungsbetriebes in der Sandgrube zu beseitigen. Ob sich die Firma DFA hier ihrer Verantwortung stellt und ihre Pflichten erfüllt, ist fraglich, denn sie befindet sich seit etwa zwei Jahren in Insolvenz. Mit den anstehenden Aufgaben wird sich auf Kreisseite eine Arbeitsgruppe beschäftigen.

Hinweis: Eine umfassende rechtliche Begründung enthält die mit dem o.g. Bundesverwaltungsgerichtsbeschluss jetzt rechtskräftig gewordene Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 18.06.2009 (OVG 20 A 4971/05).

Herausgeber:
Pressestelle des Kreises Mettmann

Mail: Presse@kreis-mettmann.de

Logo Kreis Mettmann

 

 

 

Kontakt

Icon für Telefon
02104 99-0
 
Icon für Brief
 
Icon für Adresse
 
Icon für Erreichbarkeit
 

Suche

 
 
© 2019 Copyright Kreis Mettmann